Forderungen an die Hansestadt Buxtehude

Widmung

Diese Forderungen richten sich an den Stadtrat der Hansestadt Buxtehude, die derzeitige Bürgermeisterin sowie alle folgenden Bürgermeister*innen. Als überparteiliche Bewegung sprechen wir hiermit jede Partei und jede*n Vertreter*in einer Partei sowie parteilose Abgeordnete des Stadtrates an.

Präambel

Die Klimakrise stellt die größte Bedrohung für Menschheit und Ökosysteme im 21. Jahrhundert dar. Bis 2019 hat sich die Erde laut Weltklimarat (IPCC) im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um circa ein Grad Celsius erwärmt und dieser Prozess beschleunigt sich weiter. Die aus dem Klimawandel resultierenden Folgen, wie die Häufung extremer Wetterereignisse und das Artensterben, stellen bereits heute eine reale Bedrohung für uns alle dar. Während wir auf die Kipppunkte des Klimawandels zusteuern, sind wir die ersten, die die Folgen der Erderwärmung spüren und gleichzeitig auch die letzten, die ihn aufhalten können.

Mit der Unterzeichnung des Pariser Abkommens haben sich fast alle Länder dazu verpflichtet, die Erderwärmung bei deutlich unter 2 Grad zu stoppen und Anstrengungen zu unternehmen, das 1,5°-Ziel zu erreichen – so auch Deutschland. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen seitdem immer deutlicher, welche dramatischen Folgen das Überschreiten von 1,5 Grad Erwärmung für uns und unseren Planeten hätte.

Es herrscht ein breiter wissenschaftlicher Konsens zu der konkreten Bedrohung durch die globalen Veränderungen und die Dringlichkeit zu schnellem Handeln. Deshalb sehen wir als Fridays for Future Buxtehude die konsequente Umsetzung der bundesweiten Forderungen von Fridays for Future als essenziell an. Wir betonen, dass gerade auch Kommunalpolitiker*innen die Einhaltung dieser Grenze und die Umsetzung der bundesweiten Forderungen auf allen politischen Ebenen mit größter Entschlossenheit vorantreiben müssen.

Um die Klimakatastrophe zu verhindern, erfordert es insbesondere auch auf Kommunalebene weitreichende Veränderungen sowie die Ausrichtung aller städtischen Sektoren auf Nachhaltigkeit. Ein nachhaltiger Umgang mit unserem Planeten und den Ökosystemen muss Teil unserer Gesellschaft, unserer Kultur und unserer Wirtschaft werden. Daher fordern wir die Hansestadt Buxtehude auf, deutliche Maßnahmen zu ergreifen, die in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft erarbeitet und als effektiv und zielführend anerkanntermaßen geeignet sind, den Beitrag von Buxtehude zur Erreichung des 1,5°-Ziels zu gewährleisten. Daher fordern wir die Hansestadt Buxtehude dazu auf, unverzüglich wissenschaftlich anerkannte, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen und die Lebensgrundlage künftiger Generationen nach Artikel 20a GG zu schützen:

  • Die Hansestadt setzt sich auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5°- Ziels und die Erfüllung der bundesweiten Forderungen von Fridays for Future ein.
  • Buxtehude muss bis spätestens 2035 Nettonull Treibhausgasemissionen erreichen.
  • Sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz und deren konkrete und schnelle Umsetzung müssen an diesem Ziel ausgerichtet werden!

Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Hansestadt Buxtehude bereits eine Klimaschutzmanagerin hat und seit einigen Jahren die Messe Vor Ort Fair-Ändern stattfindet. Diese Anfänge in Richtung Klimaschutz bieten eine gute Grundlage dafür, um mit tatsächlichen Veränderungen dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden.

Vision für Buxtehude 2035

  • Die Stadt bezieht Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien und ist 2035 klimaneutral.
  • Die Stadt besitzt sichere und komfortable Infrastruktur für Radfahrer*innen, das ÖPNV-Netz ist zuverlässig, flächendeckend, kostengünstig und emissionsfrei.
  • Die Bevölkerung der Hansestadt Buxtehude wird umfassend über die Klimakrise aufgeklärt. Die Stadt ermöglicht ihnen ein klimafreundliches Leben und informiert transparent über getroffene und nicht getroffene Klimaschutzmaßnahmen. Wurde eine potenziell klimaschützende Maßnahme nicht getroffen, begründet die Stadt dies ausführlich und transparent.
  • Die Stadt nutzt ihre Ressourcen nachhaltig. Alle Bürger*innen können sich gesund, vegan/vegetarisch, regional und saisonal ernähren. Der Abfall in der Stadt wird durch gesteigerte Recyclingquoten auf ein Minimum reduziert, nicht verwertbare Abfälle werden nach aktuellen wissenschaftsbasierten Qualitätsstandards entsorgt.
  • Die Stadt regt Unternehmen an, klimafreundlich zu handeln und fördert neue nachhaltige Unternehmen.

Forderungen

Energieversorgung

  1. 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035, dies beinhaltet explizit auch die Energie für Wohnen, Heizen und Verkehr
  2. Bau von Solaranlagen auf und an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden und Strukturen
  3. Etablierung von Sektorkopplungsprojekten (Power-to-X)

Mobilität

  1. Starke Begrenzung des motorisierten Individualverkehrs:
    • ab 2025 autofreie Zone in der Innenstadt
    • Schaffung attraktiver Park-and-Ride-Systeme im Außenbereich der Stadt und Ausbau der Carsharing-Systeme
    • Die Stadt setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die Landesbauordnung geändert wird, sodass die Anzahl von KFZ-Stellplätzen verringert wird
  2. Umfassender Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
    • Umfassende Investitionen in das Busnetz, das einen pünktlichen, weit vernetzten ÖPNV, der in hoher Taktung verkehrt, gewährleistet
      • Die Busverbindungen zu/von angrenzenden Gemeinden werden durch zusätzliche (Klein-)busse gestärkt, eine regelmäßige Taktung ermöglicht Pendlern eine komfortable Reise mit dem ÖPNV zwischen Buxtehude und angrenzenden Gemeinden
    • Stark vergünstigter ÖPNV bis 2025
    • Schrittweise Elektrifizierung des ÖPNV
  3. Die Stadt investiert in Ridesharing-Startups, die Sammelfahrten zu bestimmten Orten ermöglichen
  4. Starker Ausbau der Infrastruktur für Radverkehr
    • Die Stadt gestaltet die Verkehrsführung für Radfahrer sicher
    • Die Stadt öffnet Einbahnstraßen für den zweispurigen Radverkehr
    • Die Stadt richtet Radwege ein, die eine komfortable Kombination von ÖPNV und Radverkehr ermöglichen
    • Das Bike&Ride Angebot wird intensiv ausgebaut, die Stadt stellt ein Leihradangebot bereit
    • Mängel an Radwegen werden systematisch erfasst und innerhalb eines Vierteljahres beseitigt

Stadtverwaltung

  1. Einrichtung eines Klimaschutzbüros
    • Die Hansestadt Buxtehude stellt Beauftragte für folgende Positionen ein: Fahrrad, ÖPNV, Artenvielfalt, Erneuerbare Energien, Sektorkopplung
    • Die Beauftragten verfügen gemeinsam über mindestens 20 Prozent des kommunalen Investitionsbudgets. Maßnahmen der Stadtverwaltung die dem 1,5°-Ziel entgegenstehen, können Sie bei Einstimmigkeit per aufschiebendes Veto verhindern
  2. Abzug aller finanzieller Rücklagen und Anlagen der Hansestadt Buxtehude aus klimaschädlichen Wertanlagen (Divestment)
  3. Verbot von Dienstreisen per Flugverkehr für alle städtischen Mitarbeiter*innen in Kurzflugdistanz
  4. Vollständige CO2-Kompensation aller Dienstreisen von Stadtangestellten
  5. Die Stadt erstellt und veröffentlicht einmalig einen Gesamtbericht über alle bereits vorgenommenen Maßnahmen und explizit deren Stand der Umsetzung bezüglich des Klima- und Umweltschutzes aus allen Bereichen der Stadtverwaltung. Jedes halbe Jahr hat die Stadt gegenüber der Bevölkerung über alle getroffenen klimarelevanten Maßnahmen öffentlich Rechenschaft abzulegen

Stadtplanung und Gebäude

  1. Einhaltung von höheren Energieeffizienzstandards bei bestehenden Gebäuden
  2. Schrittweise Steigerung der Sanierungsrate auf mindestens 5% pro Jahr bis 2025
  3. Ab 2020 verpflichtende Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage nach Sicherheitsprüfung für Neubauten
  4. Sollte die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage nicht möglich sein, ist eine Eignung auf Dachflächenbegrünung zu prüfen
  5. Großräumige Umwidmung von Parkplätzen für Autos in Fahrradparkplätze, neu gewonnene Flächen werden in Grünanlagen umgewidmet
  6. Alle Grünflächen sollen auf Eignung zur Nutzung von Blühstreifen für Insekten geprüft werden. Die Stadt richtet frei zugängliche Gemeinschaftsgärten sowie auf allen dafür geeigneten Grünflächen der öffentlichen Hand Blühstreifen für Insekten ein
  7. Die Stadt verpflichtet sich, bei sämtlichen Baumaßnahmen die Anlegung von Grünflächen zu gewährleisten

Ressourcenverbrauch, Ernährung und Abfall

  1. Recyclingquote im Stadtgebiet nicht unter 90% ab 2030
  2. Die Rate der in Geschäften, Restaurants, Kantinen und Haushalten weggeworfenen Lebensmittel muss bis 2025 auf unter 5% gesenkt werden
  3. Erhöhung des Anteils an vegetarischen/veganen, biologischen, regionalen und saisonal zubereiteten Gerichten in allen städtischen Verpflegungseinrichtungen
  4. Buxtehude bewirbt sich beim Umweltbundesamt als Pestizidfreie Kommune
    • Die Stadt setzt sich dafür ein, dass lokale Landwirte die Nutzung von Glyphosat einstellen

Wirtschaft

  1. Alle öffentlichen Veranstaltungen in und von der Hansestadt werden klimaneutral durchgeführt
    • Werden bei privaten Veranstaltungen öffentliche Flächen der Hansestadt in Anspruch genommen, verpflichtet die Hansestadt die Veranstalter dazu, ihre Veranstaltung klimaneutral zu gestalten
    • Motorsportevents und andere Veranstaltungen mit hoher Klimaschädlichkeit (u.a. der Estering) werden von der Stadt nicht geduldet
  2. Die Stadt subventioniert nachhaltige Unternehmen und Geschäfte, welche sich in Buxtehude niederlassen
  3. Förderungen der Stadt an Unternehmen müssen mit einem verbindlichen Klimaschutzplan des Unternehmens, der das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 beinhaltet, verbunden sein. Zusätzlich sollen besonders effektive, innovative Klimaschutzprojekte von Unternehmen nach unabhängiger Prüfung durch die Stadt gefördert werden.
  4. Die Stadt regt Unternehmen und Einrichtungen an, sich mit Projekten beim nationalen Innovationsprogramm für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu bewerben
  5. Stärkere Förderung von Forschungsprojekten. Die Stadt ermöglicht durch Informations- und Bildungsangebote eine breite und fundierte gesellschaftspolitische Debatte zum Klimawandel und unterstützt eine aktive Wissenschaftskommunikation.

Schluss

Die Hansestadt Buxtehude muss ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20a des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden.

Zu lange wurde gezögert und gezaudert. Wir dürfen und können nicht mehr länger warten.

Es darf nicht die alleinige Aufgabe der Jugend sein, Verantwortung für die Priorisierung des Klimaschutzes zu übernehmen. Wir fordern auf Kommunalebene jede*n Politiker*in ab sofort und gerade in Fragen der Klimagerechtigkeit zu mehr politischem Engagement auf!

Solange die Politik dieser Verantwortung nicht ausreichend nachkommt, sehen wir uns gezwungen, weiter zu streiken, bis gehandelt wird!

Fridays for Future Buxtehude

Quellen

Wie dringend notwendig entschlossenes Handeln und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels ist, ergibt sich eindeutig aus den Berichten des IPCC.

Die bundesweiten Forderungen von Fridays for Future finden Sie unter: https://fridaysforfuture.de/forderungen

Stand: 05.11.2019


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