1. Begrüßung

  • Fridays for Future Buxtehude stellt sich vor

2. Estering

  • Wie wirkt sich der Estering auf das Estetal aus?
    • Helmut Wiegers (AfD): Hörbar je nach Windrichtung bis nach Jork; Estering nicht für Trinkwasser- und Naturschutzgebiet dienlich; hätte niemals gebaut werden dürfen; Estering muss „verschwinden“
    • Benjamin Koch-Böhnke (DIE LINKE): Praktische Messung der Lärmemission sollte beantragt werden; hätte es praktische Messergebnisse gegeben, gäbe es für den Estering keine Genehmigung; Antrag zur Schallschutzmessung wurde abgelehnt
    • Uneinigkeiten: H. Wiegers (AfD) und Susi Milewski (CDU) sind der Meinung, es sind bereits praktische Messungen gemacht worden.
    • Ulrich Felgentreu (B90/Die Grünen): Zu Beginn wurden zwei bis drei Veranstaltungen im Jahr geduldet; Vorstellung vom ACN (Automobil Club Niederelbe, Besitzer des Esterings) nicht tragbar, da Politik falsch informiert; es hat bereits eine praktische Messung gegeben haben, dessen Ergebnisse aber nicht veröffentlicht wurden; es werden zwei neue Brunnen in der Nähe des Esterings gebaut, dabei ist es nicht klar, wie sich der Estering auf die Qualität des Grundwassers auswirkt
    • Nick Freudenthal (SPD): Estering wird auch als Wirtschaftsfaktor gesehen; zu Beginn gab es einen Antrag an die Stadt, Buxtehude ist dafür aber nicht zuständig, sodass die Verantwortung an den Kreis übertragen wurde, welche den Estering genehmigten
    • Guido Seemann (B90/Die Grünen): Buxtehuder Rat hat keinen Einfluss auf den Estering
    • H. Wiegers (AfD): Außerdem gäbe es keine Mehrheit im Rat
    • André Grote (FDP): Realmessungen haben nie statt gefunden; Ergebnisse der Berechnungen vom ACN wurden nie veröffentlicht; Rat kann nur darüber entscheiden, ob mehr Rennen veranstaltet werden dürfen (z.B. von acht auf 16 Renntage); Rennen haben keinen großen Einfluss auf lokale Wirtschaft: Verpflegung kommt von außerhalb; Immobilienhandel wird durch den Estering nicht attraktiver, sondern es entsteht ein wirtschaftlicher Nachteil aufgrund von Lärmbelästigung
    • S. Milewski (CDU): Bisher gab es noch kein Auftrag zur Überprüfung der Auswirkungen auf das Estetal; das Industriegebiet hat ebenso Auswirkungen auf Lärmbelästigung; es ist eine emotionale Debatte, „leben und leben lassen“; es gab bereits richtige Messungen vom Landkreis Stade
  • Warum darf so etwas einfach akzeptiert werden (zum Zeitpunkt der Eröffnung war der Estering illegal)?
    • G. Seemann (B90/Die Grünen): Der Estering wurde später legalisiert; Kreis ist nun für den Estering zuständig; Vergangenheitsbewältigung; Buxtehuder Verwaltung/Lokalpolitiker können nichts mehr dagegen tun
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Stärke des Lärms von Lautsprechern an Veranstaltungstagen ist unbekannt; Lärm von Motorsportwagen ist extrem hoch und gefährlich; Alternative E-Serie wurde vorgeschlagen, Veranstalter ließ sich aber nicht auf Kompromisse ein
    • H. Wiegers (AfD): Vergangener Rat hat Zuschüsse für Estering bewältigt (ca. 40.000€); Stadt Buxtehude hat über viele Jahre Estering subventioniert – das muss aufhören
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Man müsse zwischen Kreis-/Stadtpolitiker unterscheiden, der Antrag, die Bürgermeisterin sollte Chefin über Veranstaltungen sein, wurde von der Bürgermeisterin abgelehnt

3. Photovoltaikanlagen

  • Auf welchen öffentlichen Gebäuden gibt es Photovoltaikanlagen? An welchen Orten kann man noch welche bauen?
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Stadtwerke sind innovativ; Partner sucht alle Orte in der Stadt für den Bau von Anlagen ab; wird thematisiert in einzelnen Ausschüssen; auf dem guten Weg zur Realisierung mit der Kommune; Stadtwerke im öffentlichen Bereich aktiv; Zuschuss für private Bereiche
  • Gibt es öffentliche Informationen zu Förderzuschüssen für Energiequartiere?
    • S. Milewski (CDU): Öffentliche Gebäude wurden überprüft; Freizeithaus steht unter Denkmalschutz; Stadtwerke sind dabei zu Informieren über Fördermöglichkeiten; Sanierungsquartier Stieglitzweg; Grundschulen werden auch betrachtet; Statiken beim Schulzentrum Süd reichen für Solarzellen nicht aus
    • H. Wiegers (AfD): Energiequatier hat „Tücken“: Viele Reihenhäuser, Eigentumswohnungen und Mehrfamilienwohnungen: Beschluss von Eigentümern notwendig (früher Einstimmig, heute sehr hohe Quote benötigt für den Einbau von Systemen wie Solaranlagen); Gebäude hier Anfang 60er Jahre gebaut, sind stark verbesserungswürdig, sehr viel Geld muss investiert werden: führt zu teureren Mieten; energetisch nicht mehr zu vernünftigen Kosten aufrüstbar
    • N. Freudenthal (SPD): Weing Solardächer auf öffentlichen Gebäuden, auch aufgrund alter Gebäude; Stadtwerke beiten Aktionen wie „Wir suchen Solardächer“ an; in den nächsten Jahren viele Neubauten (neuster Stand der Technik, Politik sollte lokal Nachfragen, ob Solarzellen die Gebäude effizienter machen hinsichtlich der Ökobilanz von Photovoltaikanlagen, preisgerecht?)
    • Alle sind sich einig: Neubauten sollen ausgenutzt werden
    • A. Grote (FDP): Neubauten sollten ausgenutzt werden, da billiger als Sanierung; Idee: Smart Grid: Stromanbieter stellt in die Mitte des Ortes einen Hochleistungsrechner, welcher den Stromverbrauch einteilt (33% Strom könnten eingespart werden, Zukunftssicht, Stadtwerke würden aufspringen)
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Stadtwerke leisten gute Arbeit; Altbaubestand bestehe zwar, trotzdem muss dieser soweit wie möglich umgewandelt werden; Wohnungsbau muss von Stadt/Investor gefördert werden (sozial und ökologisch soll in Einklang gebracht werden); nächstes großes Projekt Gieselbergstraße
    • Nächste Sitzung für Ratsmitglieder zur Gieselbergstraße ist am nächsten Dienstag (14.05.19)
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Stadtwerke bemüht sich für Innovationen; Warmwasser- und Solaranlagen sollen beschlossen werden
    • A. Grote (FDP): Bau von Solaranlagen ist bereits beschlossen
    • G. Seemann (B90/Die Grünen): Ist die Produktion von Solaranlagen nicht umweltschädlich?
    • Fridays for Future Buxtehude: In den letzten fünf Jahren wurde die Produktion optimiert; Solaranlagen müssen mindestens fünf Jahre laufen, damit diese eine positive Ökobilanz haben; Windkraft wäre effizienter (aber niemand möchte eine Windkraftanlage bei sich in der Nähe stehen haben); Solaranlagen sind immer noch deutlich besser als die Nutzung von fossilen Energieträgern zur Stromerzeugung
    • A. Grote (FDP): Klimaschutz ist teilweise nur für das eigene Gewissen; man sollte offener bleiben und nicht direkt auf das erst Beste setzen, wie z.B. bei Elektroautos
    • FFF Buxtehude: Dennoch sind Elektroautos gerade besser – auch wenn die Ökobilanz von E-Autos aktuell deutlich schlechter sind; wir haben wenig Zeit und müssen jetzt handeln
    • H. Wiegers (AfD): Investitionen müssen sich rechnen, sonst bleibt eine Differenz, die jemand bezahlen muss; Gewinnung von Energie über Solar oder Wind führt zu Risiko, wir brauchen aber eine sichere Energieversorgung (Stand- und Wirtschaftsvorteil)
    • G. Seemann (B90/Die Grünen): Also sollten wir unsere Atomkraftwerke am laufen lassen? Wir brauchen und haben ein stabiles Netz, trotz regenerativer Energien; starke Konsequenz für das Klima (uns wird es schlechter gehen, Natur & Klima „geht den Bach runter“); ja, wir müssen überlegen, was wir verbessern, aber wir müssen endlich handeln und anfangen; ja, Geld muss bezahlt werden
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Wenn Energie durch Sanierung eingespart wird, führt dies sogar zu Kosteneinsparungen
    • FFF Buxtehude: Wir werden unsere Energien nicht nur auf nicht-regenerative Ressourcen aufbauen können, außerdem gibt es Speichermöglichkeiten
    • H. Wiegers (AfD): Speichermöglichkeiten werden extrem groß, hat Fridays for Future eine Vorstellung davon, wie hoch die Folgen eines Blackouts sind?
    • Dies wird gerade vom Landkreis überprüft
    • FFF Buxtehude: Bisher gab es kein Blackout, bspw. muss ein Konzern wie „Dow Chemical“ selbst die Verantwortung tragen, dass bei einem Blackout gefährliche Stoffe nicht austreten; Verlagerung des Standortes zu Positionen mit zuverlässiger regenerativen Energie möglich (z.B. Gebirge für Wasserkraftwerke); viel Forschung zu Wasserstoff (als Energiespeicher); würde auch hier funktionieren und die Energieversorgung sichern, ohne Nutzung von „schädlicher Energie“
    • A. Grote (FDP): Geltern sollten in Forschung investiert werden; lokal muss geguckt werden, was machbar ist; man sollte sich Zeit nehmen, damit wir in Zukunft vernünftige Technologien haben; wenn EU-Nachbarn nicht mitziehen (Bsp.: Frankreich mit ihren Atomkraftwerken), kann das nicht funktionieren
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): „Dow“ setzt auf Produktion/Nutzung von Wasserstoff (auch für Fahrzeuge); Ausschließlich auf E-Mobilität zu setzen ergibt keinen Sinn (Batterieaufwand und Kosten bei der Herstellung), andere Hersteller haben serienfähige Wasserstoffautos; Technik ist vorhanden, aber kein politischer Wille (Autos für 70.000€ sind nicht für jeden finanzierbar)
    • H. Wiegers (AfD): Zukunft nicht in Elektroautos, aber die Hamburger HOCHBAHN hat etliche Busse mit Wasserstoffantrieb, welche aus dem Verkehr gezogen worden sind (Grund sei unklar); jetzt wird mit Elektrobussen experimentiert, die nicht fahren
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Grund dafür ist, dass „Mercedes“ die Produktion eingestellt hat (wollen nur noch E-Autos produzieren)

4. Fahrradständer

  • Manchmal sind an bestimmten Orten in der Innenstadt Fahrradständer, zeitweise sind sie wiederum plötzlich weg? Woran liegt das?
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Die Fahrradständer werden bei Veranstaltungen abgebaut (Fluchtwege); nach den Veranstaltungen dauert es ein wenig, bis diese wieder hingebaut werden (letztes mal zwei Wochen)

5. Parkhäuser

  • Wie ist der aktuelle Stand bei den Parkhäusern? Wurden Gelder schon bewegt?
    • G. Seemann (B90/Die Grünen): Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für Buxtehude: Auswirkungen von Parkhäusern am Bahnhof werden überprüft; Verkehr ist in Buxtehude generell schlecht, durch Parkhäuser würde er noch schlechter werden; VEP ist noch nicht fertig (es gibt also noch keine Empfehlungen/Ergebnisse); wir müssen überlegen, wie und was davon umgesetzt wird (Ende Juli); Workshop ging zu 80% um Fahrrad und ÖPNV, nicht um Autoverkehr und Straßen
    • Es wurden noch keine Gelder bewegt.
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Fahrradkonzept 2013 empfiehlt Fahrradparkhaus am Bahnhof; Vorschlag muss verknüpft/abgewogen werden
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Ganze Konsequenzen können nicht überblickt werden, deswegen ist ein Gesamtverkehrskonzept sinnvoll

6. Ampelschaltungen

  • Ampelschaltungen sind fahrradunfreundlich, der Autoverkehr wird aufgrund von Bedarfsampeln priorisiert.
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Antrag dazu wurde mit Mehrheit abgelehnt (kann gerne erneut gestellt werden)
    • H. Wiegers (AfD): Verhältnis Auto/Fahrräder muss beachtet werden, Fahrradverkehr muss zwar gefördert werden, darf aber niemand anderes benachteiligen
    • FFF Buxtehude: Inwiefern darf man die Behinderung von Autos in Kauf nehmen, um Leute zum Fahrradfahren zu bewegen?
    • H. Wiegers (AfD): Autoverkehr wird in Zukunft zunehmen, so etwas darf nicht ignoriert werden, man darf andere nicht außer Acht lassen
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Verkehrskollabs droht; durch Änderungen am ÖPNV/Fahrradverkehr ändern wir die Mobilität in der Stadt; Fahrrad sollte Hauptverkehrsmittel der Stadt werden; zügige Durchfahrtsmöglichkeiten aufgrund von Bedarfsampeln nicht möglich; ja, Autofahrer würden benachteiligt werden, allerdings werden aktuell immer Fußgänger/Fahrradfahrer benachteiligt/unterdrückt; um die Mobilität zu ändern, muss die Vorraussetzung geschaffen werden, dass Radfahrer gleichberechtigt sind; sicherheitsrelevante Begründungen gibt es; Antrag der CDU lobenswert: LKWs sollen mit Rechtsabbiegeassistenten ausgestattet werden; Bedarfsampeln sollen nach Hauptverkehrszeit deaktiviert werden
    • S. Milewski (CDU): Deaktivierung der Bedarfsampeln wäre großer Kostenaufwand
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Nein, wäre kein großer Kostenaufwand
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Grundsetzlich Betrachtet: CO2 reduzieren, indem man mehr Leute in Busse oder auf dass Fahrrad bringt; bester Individualverkehr ohne Auto; Preis für ÖPNV sollte sinken; viel Diskussionsbedarf über Verkehr

7. Bahnhofstraße

  • Wieso müssen Fahrräder in der Bahnhofstraße auf der Straße fahren?
    • S. Milewski (CDU): Bei 30er-Zonen ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass Radverkehr auf der Straße sein muss; es wird sich nicht an die 30er-Zone gehalten; der Politik ist es nicht möglich, etwas dagegen zu tun; 40.000 Polizeibeamte seien nötig, um sicherzustellen, dass sich alle an Regeln halten
  • Die Bahnhofstraße ist ein unnötiges Risikogebiet, dabei ist es möglich, alles über andere Wege in der Stadt zu erreichen.
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Es ist schwierig auf der Bahnhofstraße auf dem Fahrradweg zu fahren; die Bahnhofstraße sollte komplett überplant werden: deswegen Idee, Bahnhofstraße in Fahrradstraße umzuwandeln (zumindest über einen gewissen Zeitraum ausprobieren, um Praxiserfahrungen zu sammeln); durch Fahrradstraße werden Autofahrer zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung gezwungen
    • A. Grote (FDP): Zustimmung; Aber wie verhält sich der Verkehr dann auf den Nebenstraßen?; Sollte im Gesamtverkehrskonzept geplant werden; in der Bahnhofstraße muss etwas passieren; zu später Stunde finden „Rennen“ statt
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Zustimmung; ältere Menschen müssen trotzdem weiterhin Orte in der Bahnhofstraße erreichen können; Lösung muss und hätte schon viel früher gefunden werden können
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Früherer Antrag hatten den Zweck, dieses Problem zu lösen: Fahrradstraßen wären ein Anfang
    • N. Freudenthal (SPD): Buxtehude ist nicht derart fahrradfreundlich, wie wir es gerne hätten; endlich haben wir ein Fahrradkonzept; Änderungen bringen nichts, wenn Menschen nicht umsteigen: entweder man ist überzeugt, mit dem Rad zu fahren oder nicht; man muss noch viel tun; wichtig ist, dass Menschen wirklich mitmachen; Umdenken wird ein wwenig brauchen; wenn viel mehr Leute daran Interesse hätten, würde die Umsetzung auch schneller voran gehen

8. Reduzierung der Gelder für Fahrradwege

  • Die Gelder für Fahrradwege wurden von 400.000 auf 200.000€ reduziert. Die neuen Fahrradwege (z.B. Ottensener Weg) konnten aber nur durch die Budgeterhöhung gebaut werden. Sind weitere Fahrradwege überhaupt mit dem halben Budget möglich? Sollte man nicht langfristig denken und das Budget für Fahrradwege allgemein erhöhen?
    • S. Milewski (CDU): Zur Zeit keine direkten, konkreten Maßnahmen; Finanzierung lässt sich mit 200.000€ bewältigen; Planungskapazitäten in der Verwaltung sind nicht vorhanden; in Folgejahren ist es möglich, das Budget zu erhöhen
    • FFF Buxtehude: Die Planung besagt, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren das Budget laut Fahrradkonzept bleibt; das Budget müsste aber erhöht werden, um das Konzept überhaupt umzusetzen
    • S. Milewski (CDU): Warum Gelder für ein nicht-existierendes Konzept?
    • FFF Buxtehude: Warum werden denn die Pläne für das Fahrradkonzept aufgeschoben?
    • A. Grote (FDP): Pläne werden aufgeschoben, da Kapazitäten nicht ausreichen; Prioritäten werden gesetzt und abgearbeitet; großer Stau an Aufgaben, welche nach Priorität abgearbeitet werden müssen
    • H. Wiegers (AfD): Bauwirtschaft ist außerdem ausgelastet
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Grund dafür sind die fehlenden Investitionen, es wird nicht gelernt; Planungskapazitäten müssen politisch gewollt verbessert werden; Druck von FFF ist wichtig, um zu zeigen, dass es jetzt realisiert werden muss
    • FFF Buxtehude: Beispiel Schulen: Schon lange von Belastung gewusst, dennoch aufgeschoben
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Im Fahrradkonzept viele kleine Umsetzungen, wie z.B. die Bahnhofstraße: Nicht möglich durchzufahren, man muss auf Rad-Fußwege ausweichen. In Zukunft müssen viele kleine Konzepte aus dem Fahrradkonzept aufgenommen und umgesetzt werden; man hätte viel für Radfahrer in Buxtehude verbesster; das Fahrradkonzept umfasst auch ein Fahrradstützpunkt, welcher viele Gelder benötigen wird.
    • S. Milewski (CDU): Das Geld für den Fahrradstützpunkt wird nicht aus dem 200.000€-Budget entnommen
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Für kleine Konzepte wird nicht viel Geld benötigt, sie müssen aber umgesetzt und jetzt forciert werden

9. Busverkehr

  • Ab 16 Uhr ist es so gut wie unmöglich zwischen Buxtehude und Jork den Bus zu benutzen, dies gilt auch für umliegende Dörfer (z.B. fährt in Nottensdorf nur zwei mal am Tag ein Bus), einige Busverbindungen sind einfach nicht vorhanden. Fridays for Future Buxtehude fordert, dass die Nutzung von Busverbindungen attraktiver wird.
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): ÖPNV ist die Sache vom Landkreis; Ausbau der Buslinien kostet zwar viel Geld, aber würde helfen den Individualverkehr zu reduzieren; Mobilität ist eine soziale Frage (muss in Zusammenhang gebracht werden); Landkreis Stade sagt, man könne nichts machen; Thematik muss öffentlich diskutiert werden, FFF soll Druck machen
    • H. Wiegers (AfD): Busverkehr ist defizitär; Kostendeckungsgrad von 70% (=sehr hoch); Busse werden kaum genutzt (teilweise nur einzelne Fahrgäste); Geld muss hart erarbeitet werden; Steuern müssen bezahlt werden
    • FFF Buxtehude: Idee „Bürgerbus“: Kleine Busse wären kostengünstiger
    • H. Wiegers (AfD): Mit den Bussen müssen auch Schülertransporte abgewickelt werden (deswegen so groß); ansonsten Idee, welcher man nachgehen muss
    • Diese Idee wurde bereits an die Verkehrsunternehmen weitergegeben und abgelehnt.
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): ÖPNV ist eine öffentliche Daseinsführsorge – er muss bereitgestellt werden, weil es ein Menschenrecht ist; auch aus volkswirtschaftlichen Gründen sinnvoll: Kosten werden gespart, mit denen man den ÖPNV finanzieren kann
    • N. Freudenthal (SPD): Busverkehr wurde umgestellt; Stadt würde für mehr Fahrten etwas dazugeben; Bus aktuell zu teuer und fährt auf unpraktischen Routen; kompletter ÖPNV sollte kostenlos sein; Willensfrage: ÖPNV würde mehr benutzt werden, wenn er praktischer wäre; ÖPNV hat sich in Buxtehude verbessert; dank der Linken haben wir einen Radwanderbus
    • FFF Buxtehude: ÖPNV ist nicht die Aufgabe von Buxtehude, sondern vom Landkreis; Bürgerbus wäre allerdings unabhängig vom Landkreis organisiert (z.B. von ehrenamtlichen Fahrern); Kosten würden von anderen getragen werden, d.h. ökonomischere Lösung
    • N. Freudenthal (SPD): ÖPNV in Gremien sowieso Thema; richtiger Zeitpunkt, um Änderungen vorzuschlagen und Finanzfrage zu klären
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Mehr Buslinien werden gebraucht; über die Reaktivierung von Bahnlinien wurde nachgedacht; man habe wenig Einfluss auf das Verkehrsunternehmen KVG (verantwortlich für den Busverkehr in Stade und Buxtehude); teilw. kaputte Busse; Busse mit einem Fahrgast nicht sinnvoll; 18 Leute-Busse für Touren existieren, unterliegen aber der KVG; es wird mehr Einfluss auf die KVG benötigt
    • Es wird nachgefragt. Alle sind sich einig, dass das Problem jetzt gelöst werden muss.
    • A. Grote (FDP): Umstieg auf ÖPNV muss erst in den Köpfen der Leute stattfinden; wir brauchen mehr Möglichkeiten; ÖPNV muss gestärkt werden, damit auch das Land bedient werden kann (Theater, etc. schließen, da keine Leute aufgrund fehlender ÖPNV-Anbindung mehr kommen können); aus Bequemlichkeit und Kostengründen wird nicht auf ÖPNV gewechselt
    • FFF Buxtehude: Aktuell ist es nicht möglich, mit dem Bus von Buxtehude nach Estebrügge zu kommen, ohne eine Wartezeit von 45 Minuten zu haben. Warum sollte da jemand sein Verhalten ändern?
    • A. Grote (FDP): Lebensqualität geht dadurch verloren
    • H. Wiegers (AfD): ÖPNV stoßt bereits bei den S-Bahnen an seine Grenzen: kleine Störungen sorgen direkt für Chaos; um die Kapazitäten von S-Bahnen zu vergrößern, müssten Investitionen in irrsinnigen Größen getätigt werden
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): In der DDR war es einfach, mit Bussen überall hinzufahren: Es ist eine poltische Entscheidung, den ÖPNV zu stärken; Was ist fraktionsübergreifend in der Stadt Buxtehude möglich, um das Problem zu lösen?
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Bessere und längere Züge sind benötigt; Ausbau soll nicht nur auf bestehenden Gleisen stattfinden, auch Anbindungen müssen ausgebaut werden; wir müssen wegkommen vom Autoverkehr; wir müssen auf den HVV einwirken
    • FFF Buxtehude: Vorgaben und Änderungen sind notwendig; es ist nicht möglich mit dem aktuellen Verkehrskonzept weiterzumachen; wenn das System verbessert würde, würde es auch besser benutzt werden; politische Veränderungen müssen geschaffen werden!
    • H. Wiegers (AfD): Während der Schulzeit sind ab 7:30 bereits alle Parkplätze belegt
    • FFF Buxtehude: Früh fahren zwar Busse, später aber nicht: Wenn man z.B. zur dritten Stunde Unterricht hat, muss man eine Stunde warten, um zur Schule zu kommen
    • H. Wiegers (AfD): Sie sind davon überzeugt, dass eine Verbesserung des ÖPNVs dieses Problem lösen wird?
    • FFF Buxtehude: Es stellt sich die Frage, ob Busverkehr hauptsächlich für Schüler sein sollte; der Trend ist erkennbar, dass immer mehr Schüler gefahren werden; wenn Eltern sich sicher sein könnten, dass ihre Kinder den ÖPNV sicher und zuverlässig nutzen könnten, würde dieser auch mehr benutzt werden – deshalb muss er gestärkt werden
    • N. Freudenthal (SPD): Wir kommen schnell an die Grenzen unserse Budgets, welches wir haben um den ÖPNV zu stärken; wir können nur Hoffen, dass das Problem weiter nach oben getragen wird; eine CO2-Steuer könnte die Möglichkeit schaffen, dass der ÖPNV gestärkt wird

10. Plastiktüten

  • Gibt es ein Geschäftsverband in Buxtehude?
    • N. Freudenthal (SPD): Ja, es gibt einen freiwilligen Verband, in dem viele Unternehmen sind
    • FFF Buxtehude: Ihr solltet Druck machen, dass Läden in der Innenstadt deutlich weniger Plastiktüten einsetzen!
    • H. Wiegers (AfD): Da können wir überhaupt kein Einfluss nehmen
    • FFF Buxtehude: Es geht darum, dass ihr sie dazu auffordert!
    • H. Wiegers (AfD): Plastiktüten sind gar nicht das Problem
    • FFF Buxtehude: Beim Einkaufen ist alles in Plastik eingeschweißt; das Bewusstsein ist bei den Käufern vorhanden, jedoch gibt es (kaum) Auswahl zwischen Plastik und nicht Plastik; Sachen in Plastik sind häufig günstiger
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Durch Druck lässt sich tatsächlich etwas verändern; es gibt Reaktionen von einzelnen Warenketten; Druck über z.B. Facebook war bereits in Vergangenheit erfolgreich
    • FFF Buxtehude: Leider passiert in Deutschland zu wenig; Hawaii hat es hinbekommen Plastiktüten zu verbieten – Deutschland sollte das auch schaffen
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Es besteht die Möglichkeit mit Nachhaltigkeit zu werben; Ökonomie ist eine soziale Komponente; manche Leute haben allerdings nicht genug Geld, um sich ökologische Produkte zu leisten
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Verbraucher haben durch Kaufverhalten die Macht, Sachen zu verändern (Beispiel Ritter Sport: setzt auf Plastik-Verpackung); generell gibt es viel zu viele Verpackungen
    • S. Milewski (CDU): Zustimmung; jeder muss durch eigenes Verhalten eine Menge beitragen; Anfänge bei Supermarktunternehmen; mehr Auswahl als im Super- und Biomarkt: in Buxtehude gibt es zwei Wochenmärkte, wo Produkte unverpackt gekauft werden können; Hofläden schwierig aufgrund schlechtem ÖPNV erreichbar

11. Konkrete Forderungen für Buxtehude und Altes Land

  • Wären die Parteien dazu bereit, die Umstellung auf ökologische Produktion von Lebensmitteln zu unterstützen? Globale Änderungen müssen auch lokal umgesetzt werden. Würden die einzelnen Parteien solche Initiativen starten?
    • S. Milewski (CDU): Unbekannt, was ein Landwirt zum wirtschaften braucht; Landwirte verdienen generell wenig Geld; keine Idee, wie Landwirte auf ökologische Produktion umstellen könnten
    • FFF Buxtehude: Gibt es überhaupt Kommunikation zwischen Landwirten und der Politik?
    • Ja, mit Landwirten wird kommuniziert
    • A. Grote (FDP): Die Umstellung ist mit Kriterien verbunden (Landwirte erhalten trotzdem EU-Fördermittel); solange wir unser Verhalten nicht ändern, und nicht weiterhin billige Waren bei Discountern kaufen, wird der Druck auf die Zwischenhändler immer größer; wenn die lokale Landwirtschaft zerstört wird, kommen Produkte aus dem Ausland (zu deutlich schlechteren Bedingungen als in Deutschland!)
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Es ist möglich auf Landes-/Bundesebene Druck zu machen, indem gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden; Bauern müssten unabhängig sein; Qualitätsstandards müssen durch Labels sichergestellt werden (man sollte nicht alles auf seine Produkte schreiben können); Leute mit geringen Gehaltern haben nicht die Möglichkeit zwischen billigen und gesunden Lebensmitteln zu entscheiden
    • FFF Buxtehude: Es müssen mehr Räume geschaffen werden, wo Landwirke direkt vermarkten können (z.B. mehr Wochenmärkte); mehr Kommunikation mit Landwirten
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Aktuelle Agrarpolitik im Grenzbereich; Verbraucher weiß nicht genug über das Fleisch, was er kauft; Bauern können Produkte extrem schwierig selbst vermarkten, aufgrund zu vieler Gesetze; immer weniger Vielfalt in Supermärkten; Struktur der Landwirtschaft müsste umgestellt werden; lokale Bauern sollten gestärkt werden, damit die hier produzierte Vielfalt mehr Absatz findet; Verbraucher schmeißen zu viel weg, und essen zu viel Fleisch (eigene Verantwortung); Landwirtschaft muss sich ebenfalls verändern; Boden kann kein Nitrat mehr aufnehmen; es gibt chemie- und schädlingsfreie Alternativen; Fleisch von geschlachteten Tieren muss auch gegessen werden
  • Es gibt viel zu viele Labels, denen man nicht vertrauen kann. Ist es möglich, dass die Stadt ein lokales Label finanziert?
    • U. Felgentreu (B90/Die Grünen): Es gibt bereits einen lokalen Schlachter, welcher alle Tiere im Landkreis schlachtet
    • A. Grote (FDP): Dies ist ein viel besseres Label, als die ganzen unvertrauenswürdigen Bio-Labels
    • B. Koch-Böhnke (DIE LINKE): Dies sollte in den Landkreis getragen werden

Terminübersicht des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ortschaftsangelegenheiten und Umweltschutz  

Protokollant: Linus Köster, letzte Änderung: 16.05.2019